erscheint in: "Blätter für deutsche und internationale
Politik”, 7'00
Solch einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000” hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1. Januar 2000 (Reststrommenge) und ein Flexibilisierungsmodell, nach dem Strommengen von weniger wirtschaftlichen auf wirtschaftlichere Anlagen übertragen werden können - das hätten Politiker von SPD und Grünen im Schulterschluss mit den Umweltverbänden mit bekämpft. Kein neues Phänomenen: Linke Regierungen setzen Politiken durch, die ihre politischen Gegner vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe gestellt hätten. Man denke nur an die von sozialdemokratischen Regierungen implementierte Politik der Lohnzurückhaltung in den Niederlanden oder das britische Prinzip "Keine Rechte ohne Verpflichtungen” in bezug auf Sozialleistungen.
Die Einigung markiert eine historische Zäsur. Seit rund drei Jahrzehnten bildet die Diskussion um die Atomenergie die "Arena eines gesellschaftlichen Konflikts”. Nun scheint das Patt in der Energiepolitik durchbrochen, eine gesellschaftliche Befriedung wahrscheinlich. Ohne Frage werden die Grünen mit Austritte gestraft, wird die Distanz zwischen Regierung und Umweltverbänden größer. Aber eine wirkliche Neuaufnahme des Kampfes findet nicht statt. Alle, die sich an den Entsorgungsstandorten seit Jahren engagieren und sich weiter Transporten entgegenstellen wollen, werden bald in tiefe Depression verfallen. Über unmittelbare Betroffeninteressen hinaus wird es ihnen kaum mehr möglich sein, zu mobilisieren, Allianzen wie früher werden nur noch in geringem Umfang zustande kommen. Anderslautende Prognosen unterschätzen, wie stark SPD und Grünen in die Gesellschaft hineinwirken und wie stark Loyalitäten sowohl innerhalb dieser Parteien als auch zwischen gesellschaftlichen Großorganisationen und "ihren” Parteien wirken.
Kritiker sollten nicht übersehen, dass die Bundesrepublik mit dem Atomausstieg zwar nicht den Anfang macht, aber als erstes großes Industrieland einen solchen Prozess einleitet und damit ein wichtiges Signal aussendet, das in der ganzen Welt Beachtung finden wird. Jüngere politikwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich umweltpolitische Neuerungen global immer rascher ausbreiten. Beispiel für eine solche Diffusion umweltpolitischer Innovationen war bereits die rot-grüne Ökosteuerreform: Länder wie Frankreich und Italien haben eigene Konzepte nachgelegt und sich dabei ausdrücklich auf das deutsche Vorgehen berufen. Und die Niederlande sowie Dänemark, die lange Zeit Tanktourismus zu ihrem deutschen Nachbarn beklagten, sehen sich in ihrer frühzeitig eingeschlagenen Politik der Ressourcen-Verteuerung bestätigt. Sie sind nun in der Lage, den eingeschlagenen Weg weiter konsequent zu beschreiten.
Die Bundesregierung hätte die Laufzeit der Atomreaktoren auch ohne eine Verständigung mit den Betreibern befristen können. Ein Vorteil der jetzt ausgehandelten Einigung besteht im Umgehen einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung, die das energiepolitische Patt bis zu einer Entscheidung konserviert hätte und deren Ausgang ungewiss gewesen wäre. Auch fallen keine milliardenschweren Entschädigungszahlungen an, mit der sich etwa die schwedische Regierung ihren Ausstiegswunsch erkauft hat, und ein Dauerstreit mit einem mächtigen Wirtschaftszweig konnte vermieden werden. Letzteres dürfte für die Bundesregierung, die sich der Renaissance einer korporatistischer Politik verschrieben hat (Energiekonsensgespräche, nationale Umweltplanung, Wehrstrukturreformkommission, Bündnis für Arbeit etc.) besonders wichtig sein, um das "Klima” nicht zu "vergiften” und Erfolge in anderen Politikfeldern, insbesondere bei der Rückführung der Massenarbeitslosigkeit, nicht zu gefährden.
Es wäre in der Tat falsch, pauschal Kritik zu üben, ohne die positiven Seiten der Verständigung zu würdigen, auch wenn der aktuelle Aushandlungsprozess teilweise gespenstisch anmutete. Keine Spur mehr von einem Risikodiskurs, der die Gefahren der Atomkraft vor Augen führt. Es sollen dabei gar nicht externe Schocks wie Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 bemüht werden. Wenn selbst jüngste Störfälle in einer Industrienation wie Japan nicht die Handlungsbedingungen in der Bundesrepublik beeinflussen können, wenn eine Gesellschaft statt dessen nur über die Interessen von (relativ wenigen, die Kernkraft ist ein kapitalintensiver Energieträger) Arbeitplatzinhabern und Aktionären redet, entspricht voll dem ökonomisierten Zeitgeist. Gerne gibt man sich mit dem Stereotyp zufrieden, bei uns könne "so etwas” nicht passieren, deutsche Kernkraftwerke seien sicher (was sie im internationalen Vergleich fraglos auch sind). Als ginge es nur darum. Schon vergessen, dass auch von "sicheren” AKW Umweltgefährdungen durch Radioaktivität ausgehen? - Denken wir an die Diskussionen um gehäuftes Auftreten von Leukämie-Erkrankungen bei Kindern in der Umgebung von Kraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen. Schon vergessen, dass die permanente Gefahr eines militärischen Missbrauchs durch die Weiterverarbeitung von Material und Technologie zur Atombombenherstellung besteht? Schon vergessen, dass es weiter keine plausible Lösung für eine Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden und hochgiftigen Atomabfalls gibt?
Die Vereinbarung mit dem Stromkonzernen beinhaltet für viele,
die sich seit Jahren gegen die Atomkraft engagieren und für
die der Ausstieg aus dieser Technologie zu einem wichtigen Teil
ihrer Identität geworden ist, Enttäuschungen. Nicht
nur Atomkraftgegner aus Rheinland-Pfalz fühlen sich zurecht
düpiert, weil RWE für einen Reaktor, der nur ein halbes
Jahr am Netz hing (Mühlheim-Kärlich), nun eine Strommenge
gutgeschrieben bekommen hat, die einer Nutzung des Kernkraftwerkes
von elf Jahren entspräche und die der Konzern nun auf wirtschaftlichere
Reaktoren verteilen kann.
"Nägel mit Köpfen”
Die größte Enttäuschung lösen sicherlich die Regelungen zur Entsorgung aus. Es wird auf keine der geplanten Anlagen verzichtet. Die Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad und die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben sollen abgeschlossen werden, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird "für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahren unterbrochen”. Alle diese Projekte sind in Niedersachsen angesiedelt, was die Verabredungen zur Entsorgung insbesondere für den dortigen Landesverband der Bündnisgrünen zu einer Katastrophe macht. Doch genau diese regionale Ballung von Betroffenheit könnte sich für die Bundespartei als Segen erweisen und zur innerparteilichen Durchsetzbarkeit beitragen.
Es hätte einen effektiven Weg gegeben, schneller zum Ziel Atomausstieg zu erlangen, wenn sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hätte, konsequent alle ökonomischen Privilegien der Atomkraft abzubauen:
- mit einer stärkeren Besteuerung der Entsorgungsrückstellungen. Hermann Scheer und 32 andere Bundestagsabgeordnete haben ein Gesetzentwurf vorgelegt, damit Entsorgungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, wie in der Schweiz und Schweden schon lange geschehen.
- mit einer Primärenergiesteuer auf Uran, die Kernbrennstoff dem Erdgas gleichstellt, für das im Rahmen der Ökosteuerreform ein Eingangssteuersatz erhoben wird. Dieses Instrument gibt die Bundesregierung in der getroffenen Vereinbarung nun aus der Hand. Dort wird der Verzicht auf eine solche "Diskriminierung” erklärt.
- durch höhere Versicherungsprämien pro Kernkraftwerk, indem die Haftungsobergrenze von 500 Millionen Mark erhöht wird. Immerhin, das ist nun tatsächlich vorgesehen, laut der Übereinkunft zwischen Bundesregierung und Betreibern wird die Deckungsvorsorge auf einen Betrag von 5 Milliarden Mark erhöht und damit verzehnfacht.
Für einen solchen Weg, mit einem Abbau ökonomischer Privilegien sukzessive dem Ausstieg aus der Atomkraft einzuleiten, hatten zwar einzelne Koalitionsabgeordnete geworben, durchsetzen konnten sie sich nicht - aus Gründen, die wohl eher in der Rubrik politisches Marketing zu suchen sind. Es sollten "Nägel mit Köpfen” gemacht werden, es sollte etwas auf den Weg gebracht werden, dass mit dem Label "Atomausstieg” versehen und werbewirksam im Bundestagswahlkampf 2002 eingesetzt werden kann, anstatt einen Prozess einzuleiten, der nicht bis ins Detail überschaubar wäre. Paradoxerweise hat sich die Bundesregierung die Zustimmung der Energieversorger jetzt auch mit einem Flexibilisierungsmodell erkauft, das ebenfalls kein festes Datum für den Ausstieg beinhaltet.
Dennoch, es bleibt das historische Verdienst dieser Bundesregierung, einen Pfadwechsel in der Energiepolitik eingeleitet zu haben. Das Auslaufen bestehender Atomkraftwerke ist geregelt, die Novelle des Atomgesetzes sieht zugleich ein "Verbot von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von neuen Kernkraftwerken” vor. Auch wenn viele gerade die Umkehrbarkeit dieses "Ausstiegs” bemängeln: Solche historischen Weichenstellungen werden selten rückgängig gemacht. Weder hat Rot-Grün versucht, den Asylkompromiss aufzuheben, noch würde Schwarz-Gelb die Ökosteuer abschaffen und Benzin 2002 um 24 Pfennig verbilligen. Auch beim Thema Atom werden die verbalen Drohgebärden wahrscheinlich ohne reale Wirkung bleiben - eine solche gesellschaftliche Zerreißprobe müßte sich die Union gut überlegen. Darauf deutet auch der eindringliche Appell von RWE-Chef Dietmar Kuhnt an die Opposition, die neuen Rahmenbedingungen mitzutragen.
Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Unternehmen ist
nicht, wie es einmal geplant war, ein umfassender Energiekonsens,
sondern regelt nur die Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl hat
die Bundesregierung bislang mehr als nur energiepolitisches Stückwerk
zustande gebracht: Das 100 000-Dächer-Programm, die Ökologische
Steuerreform, das aus einem Teil des Ökosteueraufkommens
gespeiste Marktanreizprogramm für regenerative Energien und
als Herzstück des Umbaus das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) belegen dies. Wenn es jetzt noch gelingt, den im internationalen
Vergleich niedrigen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung zu erhöhen
und Aktivitäten im Bereich der rationelleren Energienutzung
zu entfalten, hat Rot-Grün den Beweis erbracht, dass die
Politik eines Nationalstaates allen Unkenrufen zum Trotz noch
Wirkung erzielen kann.
Danyel Reiche