Infolge des Magdeburger Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen im März 1998 wird heftiger denn je über den Sinn und Unsinn einer Ökologischen Steuerreform diskutiert. Dabei wird die Diskussion gemeinhin auf fünf Mark für den Liter Benzin reduziert. Im Kern geht es jedoch um eine grundlegende Umschichtung innerhalb des bestehenden Steuersystems: eine Verbilligung des Faktors Arbeit soll durch eine Verteuerung der Umweltnutzung gegenfinanziert werden. Mehr Umweltschutz und Beschäftigung sind das Ziel einer solchen Reform, die seit rund 20 Jahren in der Diskussion ist und auf Fachebene große Zustimmung findet. Um so erstaunlicher ist die breite öffentliche Ablehnungsfront.

Nachfolgend sollen sechs zentrale Gründe benannt werden, die einer Umsetzung bislang entgegenstanden. Wie so oft gibt es hierbei nicht die Erklärung, vielmehr bringt unsere Analyse mehrere einzelne Faktoren zutage, die zusammengenommen das vorläufige Scheitern einer Ökologischen Steuerreform markieren. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die massive und vielfältige Einflußnahme einzelner Industriezweige auf den Politikprozeß. Wie sehen die Widerstände aus, mit denen sich auch eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Wahl im September 1998 möglicherweise auseinanderzusetzen hat? Neben der Darstellung auch der subparlamentarischen Blockaden soll abschließend noch - bezugnehmend auf die aktuelle Debatte - analysiert werden, warum sich der öffentliche Unmut über eine Ökologische Steuerreform insbesondere gegen die Grünen richtet.

Der Einfluß der Industrie auf die Regierungsfraktionen: Der massive Widerstand der Unternehmen, genauer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und einem seiner mächtigsten Mitgliedsverbände, der Chemieindustrie, wird an fünf Stationen aufgezeigt.

Erstens, die direkte Einflußnahme von Verbandsvertretern auf Bundeskanzler Helmut Kohl, und von dort aus auf den Bonner Politikprozeß, ist die Industrie zum Hauptbremser der Reform avanciert. Unterstützt wurde dies zusätzlich durch den großen - auch persönlichen - Einfluß von Verbandsvertretern auf den parlamentarischen (und Regierungs-) Apparat. Nachdem sich eine von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble beauftragte fraktionsinterne Arbeitsgruppe auf eine stufenweise Einführung ökologischer Instrumente - darunter eine Energiesteuer - geeinigt hatte, wurde im Oktober 1995 die Notbremse gezogen. Ein Geheimgespräch zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Kohl und der "Ludwigshafener Bande", wie es ein führender Unionspolitiker ausdrückte, avancierte zum Wendepunkt. In einen Sechs-Augen-Gespräch redeten BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der BASF-Vorstandsvorsitzende Friedrich Strube (im Auftrag der Chemieindustrie) auf Helmut Kohl ein, alle Pläne zur Einführung einer Ökologischen Steuerreform aufgrund einer zu erwartenden Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufzugeben. Strube gilt als enger Vertrauer des Kanzlers. Per Handschlag soll der Bundeskanzler den Industrievertretern die Nicht-Einführung einer ÖSR in der Legislaturperiode 1994-1998 zugesichert haben (diesen Punkt haben wir bereits öffentlich gemacht). Das Gespräch wirbelte intern viel Staub auf - Schäuble "schäumte" und Repnik war "enttäuscht und frustriert", wurde uns über das Nachbeben berichtet. Folge: Kohls Entscheidung übte einen disziplinierenden Charakter auf die Fraktion aus und wurde intern als Weisung verstanden. Der loyale Schäuble beugte sich dem Kanzler - auch wenn sich Schäuble in seinem "Zukunftsprogramm" für die Bundestagswahl 1998 auf einen Beschluß des Karlsruher CDU-Parteitag (Oktober 1995) berufen konnte, in dem die Einführung einer CO₂-/Energiesteuer im Rahmen der EU "als wünschenswert", vor den Hintergrund der geringen Erfolgsaussichten aber auch "ggf. mit der Einleitung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zu beginnen" sei.

Durch geschickte Angebote für den parlamentarischen Sektor, wie der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie zur Reduktion von Kohlendioxid, ist es den Industrieverbänden zweitens gelungen, Greif- und Vermittelbares zu präsentieren sowie positive Signale an die Politik zu senden - nach dem Motto: "Wir nehmen Umweltschutz selber ernst. Die Politik kann sich deshalb zurückhalten". Die Strategie von Zuckerbrot (Selbstverpflichtung) und Peitsche (u.a. BDI-Kohl-Geheimgespräch, persönliche Einflußnahme auf die Fraktionsspitze) hat sich für die Industrie ausgezahlt. Mittlerweile ist das Prinzip "Selbstverpflichtung" in die Programmatik der Regierungsfraktionen eingeflossen, staatliche Steuerung hingegen wurde mehr und mehr aus dem umweltpolitischen Instrumentenkasten verdrängt. Nicht das Instrument an sich ist abzulehnen, sondern der Charakter des "Wenn-dann", der die Einführung von Energiesteuern bei gleichzeitiger Anwendung der Selbstverpflichtung ausschließt (anders als dies etwa in Dänemark der Fall ist, wo beide Instrumente sehr intelligent miteinander verknüpft werden).

Zugleich organisierte der BDI drittens eine breite Ablehnungsfront und betrieb intensives Lobbying. Das bekannte Reaktionsschema, daß sich Verlierer von Reformen sehr viel leichter als potentielle Gewinner mobilisieren lassen, war dabei auch innerhalb der 35 Einzelverbänden zu beobachten. Das hängt vor allem damit zusammen, daß das gesamtwirtschaftliche Gewicht potentieller Gewinner im Vergleich zu den über Jahrzehnten gewachsenen Verliererindustrien gering ist und es solange bleiben wird, wie die Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Die einflußreichen Wirtschaftsverbände, besonders energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, konnten sich so schnell abstimmen, die Ökologische Steuerreform wurde als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland gebrandmarkt. Anfangs wurde vornehmlich mit Hochglanzbroschüren, Gutachten, Presseerklärungen und Briefen des BDI-Vorsitzenden Henkel an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen agiert. In dem persönlichen Schreiben "an führende Politiker von Koalition und Opposition” hat BDI-Präsident Henkel "seine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die verschiedenen (...) Ökosteuerpläne unterstrichen”. Er wies daraufhin, daß Ökosteuern standortpolitisch "ein völlig falsches Signal” seien, und sich deshalb die Einführung neuer Steuern "verbiete”.

Nachdem die fraktionsinterne Programmarbeit nicht zum Stillstand kam, wurden in einer zweiten Phase gezielt Einzelgespräche mit Politikern geführt - dabei profitierte der BDI von den engen personellen Verflechtungen mit der CDU/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktion - und zudem spezielle Workshops, in denen betroffene Unternehmen die negativen betriebsspezifischen Auswirkungen verdeutlichten, durchgeführt. Am Beispiel von 13 Unternehmen (darunter die Bayer AG, Hoechst AG, Mannesmann AG, Ruhrkohle AG und Thyssen-Stahl AG) "wurden die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen dargelegt, die sich aus der Einführung einer zusätzlichen Energiebesteuerung für die Unternehmen am Standort Deutschland ergeben.” Der Vorteil des BDI: An den zentralen Schaltstellen fungieren Vertreter von Großbetreiben, die die (potentiell negative) Auswirkungen einer ÖSR auf ihren Betrieb mit einem großen Mitarbeiterstab - technisch professionell - analysieren können, die dann in die Öffentlichkeit getragen werden.

Vorteilhaft war im Fall der ÖSR-Dethematisierung viertens auch der "persönliche Faktor der Politik". Besonders der BDI und seine Mitgliedsorganisation Verband Chemischer Industrie unterhalten ausgezeichnete Kontakte in das Kabinett und die Spitze der Regierungsfraktionen. Unterstützt wird dies dadurch, daß der federführende BDI-Verantwortliche für den Bereich Steuerpolitik selbst in der Chemieindustrie arbeitete. In der Arena Ökologische Steuerreform gilt Prof. Wolfgang Ritter als zentrale Koordinationsstelle zwischen Unternehmens- und Verbandsinteressen. Ritter war bis zu seiner Pensionierung (Ende 1991) bei BASF in Ludwigshafen beschäftigt. Ritter fungiert noch heute für den Konzern als Vorsitzender des BDI-Steuerausschusses. Bei BASF war er Leiter der Zentralabteilung Steuern und später Leiter des Zentralbereichs Recht/Steuern/Versicherungen. Er unterhält weiterhin im Konzern ein Büro und sitzt neben dem Steuerausschuß auch dem BDI-Unterausschuß "Internationale Steuern" vor. Wolfgang Ritter hat federführend die BDI-Broschüre "Umsteuern mit Ökosteuern" verfaßt, in der eine Ökologische Steuerreform als "ökologische Planwirtschaft", "finanzwirtschaftlich unsolide" und "steuerpolitisch verfehlt" kritisiert wird.

Nicht selten greifen dabei personelle Doppelfunktionen in Bundesregierung und Unternehmensverbände wie Zahnräder ineinander - vor allem immer dann, wenn es eine direkte Verknüpfung von Funktionärsamt und Mandat gibt. Beispiele sind die Unions- und FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer des BDA), Ruprecht Vondran (Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl), Cornelia Yzer (Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittel) und Otto Graf Lambsdorff (Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). Zudem gibt es unzählige Ex-Abgeordnete und Parteimitglieder, die führende Positionen in Industrie und Wirtschaft bekleiden, etwa Ludolf-Georg von Wartenberg (BDI-Hauptgeschäftsführer), Hanns-Eberhard Schleyer (Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks) und Franz Schoser (Hauptgeschäftsführer des DIHT).

Doch nicht nur die im BDI zusammengeschlossenen Verbände kritisierten die Pläne einer Ökologischen Steuerreform und nutzten die möglichen Einflußkanäle. In Bonn haben sich fünftens die Steuerfachleute von acht Wirtschaftsverbänden zu einem "Steuerkränzchen", der sogenannten Achter-Bande, zusammengeschlossen. Die Gruppe, deren Mitglieder aus dem BDI, DIHT, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH), Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bundesverband deutscher Banken (BdB), Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) und dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) stammen, trifft sich wöchentlich, um gemeinsam zu aktuellen politischen Plänen/Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Damit gibt es auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzpolitik eine beispiellose Vernetzung zwischen den Verbänden. Das Thema ÖSR wurde in dieser Runde "häufig" angesprochen, berichtete ein Teilnehmer. Konsens herrschte in der Runde, daß Steuern grundsätzlich der falsche Weg sind, um ökologisch zu steuern; zumal eine ÖSR "niemals belastungsneutral" sein könne und vornehmlich zur "reinen Finanzmittelbeschaffung" mißbraucht werde.

Die RWI-Studie: 1996 hat eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) viel Beachtung gefunden. Danach (Basis der Berechnung ist ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace aus dem Jahr 1994) soll die Einführung einer ÖSR zur Vernichtung von exakt 413.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren führen. Die Langfassung dieser Studie lag bis Frühjahr 1998 noch nicht vor, obwohl die Kurzversion bereits 1996 vorgestellt wurde.

Bei den verlorenen Arbeitsplätzen handelt es sich um Jobverluste, die in den Grundstoff- und Produktionsgütersektoren sowie in der Energieversorgung - also in energieintensiven Branchen - erwartet werden. Die positiven Arbeitsplatzeffekte in anderen Bereichen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Die RWI-Autoren selber erwähnen, daß "gleichzeitig insbesondere durch den Übergang auf eine dezentralere Energieversorgung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Investitionen zur rationellen Nutzung von Energie zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden." Die Autoren des RWI-Gutachtens bleiben zwar skeptisch und warnen, daß "das Saldo von neu geschaffenen und verlorengegangenen Arbeitsplätzen nicht zwangsläufig positiv" sein wird. Zwar fehlt eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, in der die Arbeitsplatzverluste und -gewinne gegenüberstellt ebenso wie Sonderregelungen für energieintensive Betriebe nicht berücksichtigt werden, doch die Studie hat den Gegnern nötiges argumentatives Rüstzeug geliefert.

Der außerparlamentarische Sektor: Die Befürworter einer Ökologischen Steuerreform haben es nicht geschafft, eine sichtbar breite Allianz zu schmieden, die über altbekannte Zusammenschlüsse hinaus ein Drohpotential aufbaut. Unterstützt durch innerparteiliche und parlamentarische Streitereien bei SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen, durch unerwartete Äußerungen von bekannten Oppositionspolitikern (Schröder/Beck) und lediglich punktuellen Kleinstallianzen von Befürwortern (Greenpeace/ÖTV, BJU/BUND, Grüne/IG Bau-Agrar-Umwelt) blieben die eigentlich zahlreichen Unterstützer vereinzelt und größtenteils politisch unsichtbar.

Besonders markant war eine lang anhaltende Kooperationsunfähigkeit der Umweltverbände untereinander, die es nicht bzw. erst nach dem Höhepunkt der Debatte geschafft haben, sich zumindest in den Grundzügen auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. Die vielfältigen Vorschläge der Umweltverbände haben die Debatte zwar insgesamt belebt, wurden aber nicht zusammengeführt und blieben lange Zeit in Konkurrenz nebeneinander bestehen. Und auch der Deutschen Naturschutzring als koordinierende Instanz, die es den Umweltverbänden ermöglichen sollte, kurzfristig vereint zu agieren und situative Momente wie die Abschaffung des Kohlepfennigs politisch auszunutzen, ist in der Realität zu schwerfällig und letztendlich nicht mit genügend Kompetenz ausgestattet.

Aber nicht nur die Umweltorganisationen, die aufgrund ihres geringen politischen Einflusses ohnehin nicht das Machtpotential besessen hätten, einer Ökologischen Steuerreform zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen, sind verantwortlich für die fehlende Unterstützung, sondern ebenso die weiteren ÖSR-Befürworter. Das mittlerweile ungewöhnlich breite Geflecht von Unterstützerorganisationen (Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Parteien, Forschungseinrichtungen, "Gewinnerindustrien", Kirchen und Umweltverbänden) ist nicht sichtbar geworden, konnte somit auch keinen Druck auf die parlamentarische und ablehnende subparlamentarische Elite ausüben. Es ist nicht gelungen, die unterschiedlichen, aber prinzipiell kompatiblen Ansätze zu vereinen.

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt: Die Ökologische Steuerreform stand unter dem Druck der sich zuspitzenden ökonomischen Krise und der gleichzeitigen argumentativen Hegemonie über die angeblich geringe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Als Folge der "Standort- und Wettbewerbsdebatte" rückte die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mehr und mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Zumal von Wissenschaftsseite die per Saldo positiven Beschäftigungsprognosen durch neue Studien ins Wanken gerieten und damit ein zentrales pro-Argument verwässert wurde. Die seit zwei Jahren stärker betriebene argumentative Kopplung mit den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen erlittt somit erhebliche Schwächung.

Das Image.- und Informationsdefizit: In der Bevölkerung herrscht zum komplexen Thema Ökologische Steuerreform weitgehende Unkenntnis vor. Wenn Wissen besteht, dann oft solches, das den Begriff ÖSR mit dem Benzinpreis von 5 Mark gleichsetzt. Durch das Informationsdefizit der Bevölkerung - nur rund ein Drittel hat von dem Begriff nach einer Umfrage des Bundesumweltministeriums schon einmal "gehört" - war der Boden nicht bereitet, um in den politischen Eliten das Thema kurzfristig als vordringlich anzusehen. Die verlockende Idee ("Arbeit entlasten, Umwelt belasten") wird weiterhin vielfach mit einer verdeckten Steuererhöhung gleichgesetzt. Und in einer Phase sinkender oder stagnierender Kaufkraft, in einer Phase ökonomischer Unsicherheit - bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit - würden Ankündigungen von Steuererhöhungen, gleich welcher Art und trotz Erhöhung sozialer Transferleistungen und Senkung der Lohnnebenkosten, auf wenig Akzeptanz der Bevölkerung stoßen. Mögliche positiven Folgen, etwa die Erhöhung der Lebensqualität durch eine bessere Umwelt, zusätzliche Arbeitsplätze, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und einer individuellen Erhöhung sozialer Transferleistungen, könnten in der Debatte über Steuererhöhungen untergehen.

Der parlamentarische Sektor: Die FDP und ihr Bundeswirtschaftsminister hatten zwar Mitte 1995 zwei fertige ÖSR-Konzepte vorgelegt, die aber im Widerstand gegen die Einführung einer Energiesteuer für den abgeschafften Kohlepfennig und im Zuge der Image-Transformation zur "Steuersenkungspartei" aus der politischen Arena verschwanden. Die positiven Ansätze auf Seiten der Bonner Regierung wurden durch die Krise der FDP und deren personelle Folgen für die Partei negiert. Zwei Gründe sind zentral, weshalb ohne koalitionsinterne inhaltliche Debatte die ÖSR keine Rolle mehr im parlamentarischen Raum spielt: Einerseits sind die politischen Mehrheiten im Bundestag sehr knapp. Union und FDP verfügen nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, so daß neben fehlenden Enthusiasmus für das Thema eine Machtprobe die Koalition zumindest theoretisch hätte gefährden können. Viel wichtiger aber: Es bestand auch von Seiten der CDU/CSU wenig Interesse, die Ökologische Steuerreform, die ohnehin wenig Akzeptanz und kein großes Profilierungspotential innerhalb der Fraktion besaß, unter Rücksichtnahme der "Pendler-Fraktion" der CSU erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die gegenwärtige Heftigkeit, ja fast schon Hysterie in den öffentlichen Reaktionen sollen abschließend noch drei weitere Gründe genannt werden Es ist in Mode gekommen, den Grünen Unfähigkeit zu attestieren. Wer aber meint, die "Riesen Empörung über die Grünen" (BILD-Schlagzeile nach dem Magdeburger Parteitag) sei allein auf Unprofessionalität und mangelnde Vermittlungsfähigkeit zurückzuführen, durchschaut nicht die Kampagne, die hinter der Kritik an der Öko-Partei steckt. Das bürgerliche Lager fürchtet den Machtverlust. Doch die Konservativen haben beim Versuch, Feindbilder zwecks Mobilisierung ihrer Klientel zu produzieren, ein Problem: Der SPD-Kanzlerkandidat ist wie ein Wackelpudding - ihn an die Wand zu nageln, ist dem Regierungslager bislang noch nicht gelungen. Also wird der Lagerwahlkampf vorerst vorwiegend gegen die Grünen, aber auch die PDS (Höppner-Wahl) geführt. Doch der Tankstellenwahlkampf der Union und die Kampagne der Springer-Presse zielen nicht in erster Linie auf die 7-Prozent-Partei. Die Diskreditierung der Grünen, so das Kalkül, soll auf den Koalitionspartner in spe und speziell auf deren Frontmann, Auto- und VW-Mann Gerhard Schröder, abfärben; 5 Mark für den Liter Sprit nicht als grüne, sondern rot-grüne Forderung erscheinen; jede Trennlinie zwischen den beiden Parteien in der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Bislang jedenfalls kommt es allein zu einer Stimmenverschiebung von grün zu rot, rot-grün insgesamt verliert in den Umfragen nicht an Gewicht - sehr zum Bedauern etwa der FAZ, die die Bundestagswahl schon für verloren erklärt hat und die Pfründe des bügerlichen Lagers jetzt in eine große Koalition retten will.

Zwei weitere Faktoren sind unseres Erachtens für eine Analyse der Grünen-Schelte wesentlich: Ökologische Steuerreform meint eine Verteuerung des Umweltverbrauchs bei gleichzeitiger Verbilligung des Faktors Arbeit. Das Problem: Die Menschen glauben nur die eine Seite der Medaille, die Ressourcenverteuerung. Daß deren Einnahmen im Staatshaushalt nur ein durchlaufender Posten zur Absenkung der Lohnnebenkostensenkung sein sollen, wird in nahezu jeder Diskussion angezweifelt. Dies hat mit einem grundlegenden Glaubwürdigkeits- und Legitimationsdefizit von Politik zu tun. Ursache ist, daß der Reformbegriff seines Ursprungsbegriffs mißbraucht worden ist. Früher verstanden die Menschen unter Reformen eine Politik, die ihnen und der Umwelt zugute kam. Nach einer Reform sollte es ihnen besser gehen. Wenn heute etwa von der Reform der Lohnfortzahlung oder aber der Reform des Kündigungsschutzes die Rede ist, tritt das Gegenteil ein: Die Menschen haben weniger Geld im Portemonnaie und leben in größerer Unsicherheit. Kein Wunder, daß sie eine Abwehrhaltung einnehmen und sich an den Status Quo klammern, wenn im fernen Bonn mal wieder großspurig von "Reformen" die Rede ist. In diese Systematik paßt, das ausgerechnet die FDP heute als "Reformpartei" ins Rennen geht. Dieser Mißbrauch von Begrifflichkeiten ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Problematisch ist zudem, daß Ökologische Steuerreform in der Öffentlichkeit auf 5 Mark für den Liter Benzin reduziert wird. Da nützt es dann auch nichts, vorzurechnen, daß ein solcher Preis beim Umstieg auf das vielzitierte 3-Liter-Auto nicht zu individuellen Mehrkosten führen muß. Wer so argumentiert, verkennt die sozialpsychologische Komponente. Das Auto dient eben nicht nur als Fortbewegungsmittel von A nach B, sondern nimmt vielfältige Funktionen wahr, sei es nun als Ausdruck von Freiheit und Unabhängigkeit, als Indikator für gesellschaftlichen Status, für Gefühle von Männlichkeit, Macht und Sicherheit, zur Alltagsflucht und zum Aggressionsabbau. Gerade weil das Auto nicht nur Auto ist, hatten es die Bündnisgrünen auch bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt so schwer (das Debakel hat aber auch andere Gründe, insbesondere das Fehlen eines sozio-kulturellen Umfeldes). Denn in den neuen Bundesländern ist das Auto das Symbol der Einheit, nicht selten als Projektionsmasse für Aufbruch in Unabhängig- und Freizügigkeit.

Alles in allem stimmt der geballte Widerstand wenig optimistisch. Auch wenn eine Ökologische Steuerreform unterschiedlichen Interessen gerecht werden kann und Unterstützer in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen hat, dürfte die Aussicht auf eine Massenbewegung, die sich das Thema zu eigen macht, eher gering sein. Es wird auf eine starke Regierung ankommen, die auch gegen heftigste Widerstände Mut und Entschlossenheit aufbringt, das Steuersystem für mehr Umweltschutz und Beschäftigung umzubauen.

Carsten Krebs und Danyel Reiche sind Lehrbeauftragte am Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover und Mitautoren des von BUND, NABU und DNR herausgegebenen Taschenbuchs "Die Ökologische Steuerreform - was sie ist, wie sie funktioniert, was sie uns bringt" (Birkhäuser 1998, 19,80 DM).